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8.3.05

Wer nicht fragt bleibt dumm. 

Liebe Arbeitslose und Sozi-EmpfängerInnen!
Liebe Ein-Euro-Jobber und Niedriglohn-MalocherInnen!

Seit dem 1. Januar 2005 sind wir nun in neue Schubladen gesteckt worden: Arbeitslosengeld, ALG II und Sozi. Was diese Änderungen durch Hartz IV konkret bedeuten, das beginnen die meisten von uns erst langsam zu ahnen. Denn die Umsetzung des vollen Programms steht erst bevor.

Immerhin haben Arbeitsagentur und Sozialamt der Stadt Köln eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gegründet. Diese soll in Zukunft die ALG II-BezieherInnen - also weit über 50.000 Menschen - verwalten und „in Arbeit bringen“. Nach bisherigen Planungen sollen auf dem Kölner Stadtgebiet mehrere JobCenter und ähnliche Einrichtungen entstehen, die uns dann vor Ort „fördern und fordern“ wollen. Das heißt die ARGE-Strategen werden versuchen, uns den Bezug von Leistungen möglichst zu erschweren und möglichst viele Gegenleistungen von unserer Seite zu erwarten (vermehrte Bewer-bungsbemühungen, Trainings-Maßnahmen, Ein-Euro-Jobs).

Zum 1. Januar 2005 wurde ein Großteil der ALG-II- Anträge bewilligt, vermutlich weil die Verwaltung überfordert war und weil massive Proteste bis hin zu Arbeitsamtsblockaden drohten, wenn die Gelder ausgeblieben wären. Nach drei bis neun Monaten laufen die ersten ALG-II-Bewilligungen aus. Es ist zu erwarten, dass dann viel genauer kontrolliert wird.

Die Gegenseite kommt mit ihrer Hartz-IV-Maschinerie derzeit nicht recht in Gang. Das bedeutet eine kurze Verschnaufpause für uns, die wir nutzen wollen, um uns auf die bevorstehenden Konflikte vorzubereiten:

• Ein-Euro-Jobs
Sie bieten Dir Niedrigstlohn-Arbeit und drohen mit Sperren.
• Wohnungsnot
Deine Miete ist angeblich zu hoch, Die Ämter übernehmen nicht die vollen (Neben-)Kosten
• Kontrollen
Sie drohen mit Hausbesuchen wegen „Bedarfgemeinschaften“ und Razzien wegen „Schwarzarbeit“

Noch ein paar Takte zu Ein-Euro-Jobs:

Nach internationalem Recht, das auch in Köln gilt, ist eine Pflichtarbeit unter Androhung von Strafe verboten (Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 25.1). Wir bestehen darauf, uns unsere Arbeit selbst zu suchen und über deren Bedingungen zu verhandeln.

Wir arbeiten nicht für ein Taschengeld sondern für echten Lohn. Dennoch haben wir volles Verständnis für alle Arbeitslosen, die sich durch die Umstände gezwungen sehen, Ein-Euro-Jobs anzunehmen.

Was können wir tun?

Unser Ziel ist es eine Gewerkschaft der Arbeitslosen und Niedriglohn-Abhängigen aufzubauen, die in der Lage ist, sich effektiv zu wehren. Wir versuchen uns deshalb zunächst ein genaues Bild der Lage zu machen. Dafür benötigen wir im Moment vor allem eure Erfahrungen:

• Habt ihr oder Bekannte von euch Ein-Euro-Jobs angeboten bekommen? (Was, wo, wann, zu welchen Bedingungen?)

• Gibt es Probleme mit der Miete und mit Nebenkosten?

• Welche Erfahrungen habt ihr mit „Bedarfsgemeinschaften“ und ähnlichem gemacht?

• Habt ihr Kontrollen und Hausbesuche erlebt?

In einem nächsten Schritt werden wir dann überlegen, wo unser Widerstand ansetzen kann. Besonders sind wir daran interessiert, Leute zu unterstützen, die Konflikte mit den Ämtern haben (Arbeitsagentur, Sozialamt, ARGE, Wohnungsamt), oder die Probleme mit Maßnahme-Trägern und Ein-Euro-Job-Klitschen haben.

Deshalb, sprecht mit uns vor Ort, kommt zu unseren Treffen, oder schickt uns E-Mails!

Ein Angriff auf eine(n)
ist ein Angriff auf alle!

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