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3.1.05

Agenturschluss in Köln - ein Bericht 

Zwischen 150 und 200 Personen rotteten sich ab 9 Uhr vor dem Kölner Arbeitsamt zusammen. Gegen 9.30 beschlossen wir, hinein zu gehen. Das Kölner Amt hat in den letzten Monaten - wohl auch um für Proteste besser gewappnet zu sein - eine Art Schleuse vor den Eingang gebaut, wo intern Glastüren einen Vorraum vom Treppenhaus abschirmen. Sehr geschickt an für sich, denn so wollte man uns ins Amt lassen, was uns als Arbeitslose und Neu-Antrags-StellerInnen auch zusteht, ohne uns wirklich ins Amt zu lassen. Der Kölner Behörden-Chef Welters war persönlich zu Gegen im Kreise seines "Werkschutzes" (Team Infrastruktur) und eines privaten Sicherheitsunternehmens.

Die Kölner Zange: kreative Gesetzes-Anwendung und körperlicher Druck

So versuchten die Herren der Innen-Schleuse, mit ihrem behördlich geschulten Blick zwischen "echten" Arbeitslosen und "bloßen" Protestlern auszusieben. Was natürlich nicht gelang und schon Etlichen ein Durchsickern ermöglichte. Dann setzten wir eine Zange aus juristischen Feinheiten und körperlicher Präsenz an, welche die Gegenseite letztendlich zur Kapitulation brachte. Wir wollten uns keine Ungleichbehandlung gefallen lassen. Als politisch und gewerkschaftlich (z. B. FAU) organisierte Arbeitslose/Berufstätige/Auszubildende hatten wir das selbe Recht auf Zugang wie unorganisierte, so genannte "normale" Arbeitslose. Dem Amts-Chef wurde mit einem Disziplinar-Verfahren gedroht (Anwalt war vor Ort), wir stellten uns in Zweier-Reihen auf: Je ein "Betroffener" mit "Beistand" gemäß § 13,4 SGB X. Das Schlangestehen hätte an sich schon eine Blockade herbei geführt, wenn wir dazu über gegangen wären, alle Neuankömmlinge in "deutscher" Manier mit "Hinten Anstellen" zu begrüßen. Die Schlange wäre in kurzer Zeit bis auf die Straße gegangen.

Dann wurden allerdings einige von uns ungeduldig und setzten sich über die recht dünne und halbherzige Sperre der Gegenseite einfach hinweg. Etliche Journaille mit Kameras dürfte dazu beigetragen haben, dass die Innen-Schleuser von einer massiveren Sicherung des Gebäudes Abstand nahmen.

Drinnen: Open shop

So war die Arbeitsagentur Köln mit ihren 15 Stockwerken und zwei Nebentrakten und vielleicht 800 Beschäftigten plötzlich unser Spielplatz. Wir hatten eine Trommel-Samba-Gruppe dabei, einen Tapeziertisch mit Kaffee und belegten Brötchen. Dazu Flugblätter an Arbeitslose und eines an die Angestellten der BA, die wir ihnen in die Büros reichten. Wir zogen in mehreren Demo-Zügen trommelnd und skandierend durchs Amt. Unsere Parole "Niedrig-Lohn, Zwangsarbeit - Dafür ham wir keine Zeit" singend wie ein Mantra der Hare-Krishnas. Wir besuchten das Team "Bußgelder und Strafen" (BuStra) sowie "Schwarzarbeit" in den Zimmern 932-945, wo sich Angestellte den ganzen Tag mit der Drangsalierung von ProletInnen beschäftigen. Hier konnten kleinere Sachbeschädigungen nicht vermieden werden, gingen aber über die Demolierung von Büroschildern und etwas Edding-Geschreibsel nicht hinaus. Außerdem wurde unser Ton ruppiger.

Im 14. Stock besuchten wir das Büro des bemüht freundlichen und gestressten Amtsleiters Welters und gelangten bis hinter seinen Schreibtisch. Wir bewunderten die schönen Gemälde in seiner großräumigen Residenz und den wunderbaren Blick über Köln. Dann zogen wir durch das Treppenhaus von einer Etage durch die nächste, immer trommelnd und in Trance singend "Niedrig-Lohn, Zwangsarbeit- Dafür ham wir...." Ich kann euch sagen, das hat genervt. Und Spaß gemacht.

Der Abschluss kam um ca. 12 Uhr in der Kantine im Untergeschoss, wo wir einigen nun doch deutlich unfreundlichen BA-Angestellten noch einmal unsere Meinung zur Politik ihrer Behörde darlegten, nebenbei Kaffee tranken und selber speisten (Alles wurde bezahlt.). Irgendwann soll dann doch noch die Polizei aufgelaufen sein, aber da waren wir schon weg. Keine Festnahmen, keine Personalien-Feststellung.

Abschließend können wir von einem vollen Erfolg reden, wenn wir realistischer Weise konstatieren, dass eine wirkliche Schließung des Kölner Arbeitsamts nur bei einer polizeistaatlichen Überreaktion der Gegenseite möglich gewesen wäre. So hat man uns immens viel Spielraum gelassen, den wir optimal und vermutlich zum großen Ärger der Amtsleitung ausgenutzt haben.

Das alles ist allerdings nichts, wenn es sich als Strohfeuer heraus stellen sollte, als eine Art Ablasshandlung, nach dem Motto "Hauptsache wir haben was gemacht". Es sollte ein spektakulärer Auftakt sein, ein Kennenlernen der Behörde und ihrer Bedingungen. Und ein Heranführen der Hartz-IV-Proteste weg von den Fußgängerzonen hin zu so etwas wie greifbarem Widerstand vor Ort.

Für 2005 steht an:
Weg mit den Ein-Euro-Jobs! Gute Bezahlung oder schlampige Arbeit.
Keine Zwangsräumungen! Mietübernahme und akzeptabler Wohnraum für alle!

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