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17.9.04

An die Angestellten der Bundesagentur für Arbeit! 

Jede Medaille hat ihre zwei Seiten. Von den Hartz-Gesetzen sind zunächst einmal alle Arbeitslosen betroffen. Sie bedeuten außerdem einen massiven Angriff auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung und bedrohen bundesweit Hunderttausende mit Armut. Deshalb machen wir Stunk und werden in Zukunft unsere Renitenz verschärfen.

Ihr als Angestellte der BA sitzt dabei zwischen den Fronten.

Von oben seid ihr ständigen Umstrukturierungen ausgesetzt. Ihr wisst nicht, wo ihr in Zukunft arbeiten werdet. Die Computer-Programme wechseln häufiger als die Jahreszeiten. Und meistens funktionieren sie eher schlecht, oftmals gar nicht. Ganz zu schweigen von den unzähligen Verwaltungsvorschriften und -richtlinien.

Die Umsetzung von Hartz IV bringt große verwaltungstechnische Probleme mit sich. Eine gewissenhafte Planung würde bedeuten, die Einführung des ALG II zumindest um ein halbes Jahr zu verschieben. Doch Wirtschaftsminister Clement zieht durch und zwingt euch mit Urlaubssperren, Schichtarbeit und Überstunden das Unmögliche möglich zu machen.
Ihr seid nicht nur den überzogenen Anforderungen eurer Chefs ausgesetzt, sondern auch einer wachsenden Aggressivität von unten, von Seiten der Betroffenen. An vielen Stellen ist offener Hass zu spüren, der nicht selten die Schwelle zur Gewalttätigkeit übertritt.

Diese Aggressivität hat ihre Ursache zunächst in der blanken Not der Betroffenen. Manchmal macht sie blind. Es mag auch schwarze Schaafe unter euch Beschäftigten geben, die durch Karrieredenken und Kaltblütigkeit getrieben sind und die herrschenden Gesetze - die schlimm genug sind - nach Gutsherrenart anwenden. Zunächst einmal gehen wir aber von der Grundannahme aus, dass auch ihr, die Beschäftigten der BA, Opfer von Hartz IV seid. Dass ihr ohne euer Zutun zwischen die Fronten geraten seid. Denn wir glauben an die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung.

Deshalb appellieren wir an euch:
Macht den Scheiß nicht mehr mit!

Lasst euch nicht verheizen für ein Verelendungs-programm, dass am Ende des Tages euch selbst und eure Freunde und Bekannten treffen wird.

Wir erwarten von euch: Streik! Oder mindestens "Dienst nach Vorschrift". Auch müsst ihr nicht jede Grippe mit Antibiotika bekämpfen, sondern könntet euch mal ein paar Tage ins Bett legen und auskurieren.

Unser Protest richtet sich NICHT gegen diejenigen Beschäftigten der Agenturen und der Ämter, die sich ebenfalls dagegen wehren, dass Menschen derart entwürdigend behandelt werden sollen - wir hoffen und bauen auf die gegenseitige Solidarität!

Als ArbeitsvermittlerIn oder FallmanagerIn, schließt ihr mit "Kunden" einen Eingliederungsvertrag ab und entscheidet, ob die "Kunden" gar z.B. als Arbeitsgelegenheit einen Ein-Euro-Job annehmen müssen. Nach dem internationalen Recht, das auch in Deutschland gültig ist, ist eine Pflichtarbeit unter Androhung einer Strafe verboten (Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 25, Abs. 1.). Und was sollen die angedrohten Kürzungen anderes sein als Strafen? Ihr habt Spielräume (bei allem Druck, bei aller Kontrolle und Statistik) - nutzt diese zu Gunsten der Betroffenen und unterstützt unsere Proteste gegen die Hartz-Gesetze!

Es gibt KollegInnen, die ihre Spielräume durchaus im Sinne einer "Verfolgungsbetreuung" nutzen - Eure "Kunden" kennen einige davon, ihr kennt sie bestimmt auch. Wir haben nicht vor, solche Leute aus ihrer persönlichen Verantwortung zu entlassen. Kritische BA-Mitarbeiter müssen sich mit dem vorauseilendem Gehorsam ihrer KollegInnen auseinandersetzen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich gegen Proteste vor den Arbeitsagenturen oder die Kampagne Agenturschluss gewandt, weil "die Politik" diese Gesetze verabschiedet habe, nicht die Beschäftigten. Recht hat er: die Gesetze wurden von "der Politik" verabschiedet - leider mit teilweiser Zustimmung der Gewerkschaftszentralen, auch von ver.di.
Doch alle Gesetze, nicht nur diese repressiven, bleiben bedeutungsloses Papier, solange sie nicht umgesetzt werden!

Es gibt viele Gründe, sich gemeinsam zu wehren!
Fangen wir endlich an!

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