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17.9.04

An die Angestellten der Bundesagentur für Arbeit! 

Jede Medaille hat ihre zwei Seiten. Von den Hartz-Gesetzen sind zunächst einmal alle Arbeitslosen betroffen. Sie bedeuten außerdem einen massiven Angriff auf die Rechte der arbeitenden Bevölkerung und bedrohen bundesweit Hunderttausende mit Armut. Deshalb machen wir Stunk und werden in Zukunft unsere Renitenz verschärfen.

Ihr als Angestellte der BA sitzt dabei zwischen den Fronten.

Von oben seid ihr ständigen Umstrukturierungen ausgesetzt. Ihr wisst nicht, wo ihr in Zukunft arbeiten werdet. Die Computer-Programme wechseln häufiger als die Jahreszeiten. Und meistens funktionieren sie eher schlecht, oftmals gar nicht. Ganz zu schweigen von den unzähligen Verwaltungsvorschriften und -richtlinien.

Die Umsetzung von Hartz IV bringt große verwaltungstechnische Probleme mit sich. Eine gewissenhafte Planung würde bedeuten, die Einführung des ALG II zumindest um ein halbes Jahr zu verschieben. Doch Wirtschaftsminister Clement zieht durch und zwingt euch mit Urlaubssperren, Schichtarbeit und Überstunden das Unmögliche möglich zu machen.
Ihr seid nicht nur den überzogenen Anforderungen eurer Chefs ausgesetzt, sondern auch einer wachsenden Aggressivität von unten, von Seiten der Betroffenen. An vielen Stellen ist offener Hass zu spüren, der nicht selten die Schwelle zur Gewalttätigkeit übertritt.

Diese Aggressivität hat ihre Ursache zunächst in der blanken Not der Betroffenen. Manchmal macht sie blind. Es mag auch schwarze Schaafe unter euch Beschäftigten geben, die durch Karrieredenken und Kaltblütigkeit getrieben sind und die herrschenden Gesetze - die schlimm genug sind - nach Gutsherrenart anwenden. Zunächst einmal gehen wir aber von der Grundannahme aus, dass auch ihr, die Beschäftigten der BA, Opfer von Hartz IV seid. Dass ihr ohne euer Zutun zwischen die Fronten geraten seid. Denn wir glauben an die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung.

Deshalb appellieren wir an euch:
Macht den Scheiß nicht mehr mit!

Lasst euch nicht verheizen für ein Verelendungs-programm, dass am Ende des Tages euch selbst und eure Freunde und Bekannten treffen wird.

Wir erwarten von euch: Streik! Oder mindestens "Dienst nach Vorschrift". Auch müsst ihr nicht jede Grippe mit Antibiotika bekämpfen, sondern könntet euch mal ein paar Tage ins Bett legen und auskurieren.

Unser Protest richtet sich NICHT gegen diejenigen Beschäftigten der Agenturen und der Ämter, die sich ebenfalls dagegen wehren, dass Menschen derart entwürdigend behandelt werden sollen - wir hoffen und bauen auf die gegenseitige Solidarität!

Als ArbeitsvermittlerIn oder FallmanagerIn, schließt ihr mit "Kunden" einen Eingliederungsvertrag ab und entscheidet, ob die "Kunden" gar z.B. als Arbeitsgelegenheit einen Ein-Euro-Job annehmen müssen. Nach dem internationalen Recht, das auch in Deutschland gültig ist, ist eine Pflichtarbeit unter Androhung einer Strafe verboten (Erklärung der Menschenrechte von 1948, Artikel 25, Abs. 1.). Und was sollen die angedrohten Kürzungen anderes sein als Strafen? Ihr habt Spielräume (bei allem Druck, bei aller Kontrolle und Statistik) - nutzt diese zu Gunsten der Betroffenen und unterstützt unsere Proteste gegen die Hartz-Gesetze!

Es gibt KollegInnen, die ihre Spielräume durchaus im Sinne einer "Verfolgungsbetreuung" nutzen - Eure "Kunden" kennen einige davon, ihr kennt sie bestimmt auch. Wir haben nicht vor, solche Leute aus ihrer persönlichen Verantwortung zu entlassen. Kritische BA-Mitarbeiter müssen sich mit dem vorauseilendem Gehorsam ihrer KollegInnen auseinandersetzen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hat sich gegen Proteste vor den Arbeitsagenturen oder die Kampagne Agenturschluss gewandt, weil "die Politik" diese Gesetze verabschiedet habe, nicht die Beschäftigten. Recht hat er: die Gesetze wurden von "der Politik" verabschiedet - leider mit teilweiser Zustimmung der Gewerkschaftszentralen, auch von ver.di.
Doch alle Gesetze, nicht nur diese repressiven, bleiben bedeutungsloses Papier, solange sie nicht umgesetzt werden!

Es gibt viele Gründe, sich gemeinsam zu wehren!
Fangen wir endlich an!

Arbeitslosenfrühstück und "Schätzung geldwerter Gegenstände" 

Donnerstag, 4. November 04, ab 10 Uhr vorm Arbeitsamt Köln Luxeburger Str. 121

Für das korrekte Ausfüllen unserer ALG II-Anträge müssen wir wissen, was die Gegenstände unseres Haushalts wert sind. Bringt Omis Sammeltassen mit, die Beatles-Original-Pressung, die Erstausgabe des "Konzept Stadtguerilla" von 1971, und eure Atari-Konsolen, was auch immer! Diejenigen, die keine Anträge abzugeben haben, werden nach § 13, SGB 10 als Beistand mitgenommen. Es gibt Kaffee und belegte Brötchen.

Hartz IV blockieren: ALG II-Anträge verzögern! 

Gemeinsame Abgabe der ALG II-Anträge
Montag, 6. Dezember 04, 11 Uhr
Arbeitsamt Köln Luxemburger Straße 121

Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns und eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür würde es reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst Anfang Dezember 2004 abgeben.

Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.

Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.

Zu Terminen erscheinen,
aber nicht abgeben

Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.

Geld her - oder richtig Zoff!

Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen

8.9.04

Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle! 

Seit Oktober 2003 stehen Mitglieder der FAU Köln jeden Montag vor dem JobCenter Köln. Das Arbeitslosen Syndikat der FAU Köln hat sich im Sommer 2004 gegründet. Frühere Aktivitäten zum Thema "Arbeitslosigkeit" findet ihr auf dem nebenstehenden Link "allgemeines syndikat köln".

Wer wir sind und was wir wollen:

Unser Ziel ist es, eine schlagkräftige Arbeitslosen-Gewerkschaft aufzubauen. Wir haben nichts mit den bürokratischen DGB-Bremsern zu tun, deren Hauptaufgabe in der Schlichtung, Vermittlung und Mitgestaltung des alltäglichen Wahnsinns liegt ("Co-Management").

Wir meinen eine Gewerkschaft im ursprünglichen Sinn: als Selbsthilfe- und Kampf-Organisation der Betroffenen, ohne Funktionäre, unabhängig von Parteien und Institutionen. Gegründet zu folgendem Zweck:

•Verbesserung unserer Lebensverhältnisse
•Verteidigung gegenüber Ämtern, Behörden und Vermietern
•Gegenseitige Hilfe, Beratung und Weiterbildung
•Aufbau eines Rechtshilfe- und Prozesskosten-Fonds
•Öffentliches Auftreten und direkte Aktionen

Wir sind – wie gesagt - im Aufbau begriffen und suchen MitstreiterInnen, die in diesem Sinne Zeit und Energie investieren wollen.

Alle, die jetzt aufstehen, müssen sich widersetzen!  

Großer Arbeitslosen-Ratschlag

Wann: Do 9. September 04 20Uhr
Wo: Ludolf-Camphausen-Str. 36 (Hans-Böckler-Platz / Bf.West)


Montagsdemos in Ost und West. Proteste an allen Ecken und Enden. Die Einführung des Arbeitslosengeld II (ALG2) ist das Thema des Sommerlochs geworden. Und endlich scheint sich was zu rühren, die Menschen zieht es auf die Straße.

Genauso schnell kann aber alles wieder vorbei sein: Wenn die Strategen der Arbeits- und Elendsverwaltung ein paar Nachbesserungen vornehmen und die krassesten Unverschämtheiten zurück nehmen (Wie jetzt mit dem Auszahlungstermin und den Kindersparbüchern), wenn die Schmierlappen aus Presse, Funk und Fernsehen wieder uns, die angeblich hässlichen Sozialschmarotzer und faulen Arbeitsverweigerer an der Heimatfront, für den Verfall des Kapitalismus verantwortlich machen. Wenn 2005 unzumutbare Arbeitsangebote (Ein-Euro-Jobs) auf uns zu kommen und Sperren drohen. Dann bläst uns der Wind nicht mehr in den Rücken, sondern wieder mitten ins Gesicht.

Deshalb kann und darf es nicht bei politischen Protesten bleiben – wichtig ist der konkrete Widerstand. Und der wird in den Arbeits-, Sozial-, und Wohnungsämtern ausgefochten. Von Einzelfall zu Einzelfall, indem wir uns zusammenschließen und gemeinsam für unsere Rechte, für mehr Geld, menschenwürdigen Wohnraum, gegen Zwangsarbeit und Schikanen kämpfen.
Das Arbeitslosen Syndikat Köln lädt alle Arbeitslosen und Sozialhilfe-EmpfängerInnen ein, über konkrete Maßnahmen im Herbst 2004 und darüber hinaus zu diskutieren.

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